Solidarität mit der VVN-BdA
Erklärung des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus (BgR)
Das BgR hat im Januar 2022 zwei Projektanträge bei der Fürther Partnerschaft für Demokratie gestellt, um eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ zu bekommen.
Dabei handelte es sich um folgende Projekte:
Eine Veranstaltung mit Professor Frank Nonnenmacher zum Thema der Verfolgung der sogenannten „Asozialen“ und„Berufsverbrecher“, die erst vor zwei Jahren im Bundestag als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt wurden. Die Veranstaltung sollte als Bündnisveranstaltung mit der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) und in Kooperation mit dem Jüdischem Museum Franken am 13. Februar 2022 stattfinden.
Eine weitere Veranstaltung war geplant zum Thema „8. Mai 2022 – 77igster Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg“ und sollte am 8. Mai 2022 stattfinden. Gedacht war diese Veranstaltung auch als posthume Würdigung der Auschwitzüberlebenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA Esther Bejarano, die im Sommer letzten Jahres mit 96 Jahren gestorben ist. Esther Bejarano ist sehr oft in Fürth aufgetreten undist als Ehrengast der Stadt Fürth im „Goldenen Buch der Stadt Fürth“ verewigt. Als Unterstützer war auch hier die VVN – BdA, ver.di, GEW und der Infoladen Benario angedacht.
Der Begleitausschuss der „Fürther Partnerschaft für Demokratie“ hat in seiner Januarsitzung 2022 beide eingereichten Projekte inhaltlich einstimmig als förderungswürdig eingestuft.
Wie dem BgR später mitgeteilt wurde, können die eingereichten Projektanträge nun doch nicht gefördert werden.
Warum?
Die Regiestelle des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ teilte auf Nachfrage der Fürther Koordinierungsstelle mit, dass die aktive Teilnahme einer Organisation wie der VVN -BdA, die durch den bayrischen Verfassungsschutz beobachtet wird, im signifikanten Widerspruch zu den Zielen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ stünde. Eine Kooperation mitder VVN-BdA i.R. des Programms „Demokratie leben“ ist deshalb nicht möglich.
Man kann es kaum glauben. Da gelten Projekte, die von den örtlichen demokratischen und antifaschistischen Organisationen gemeinsam geplant wurden, nicht als förderungswürdig, weil beabsichtigt wird, sie in Kooperation mit der ältesten und größten antifaschistischen Organisation in Deutschland durchzuführen
Zivilgesellschaftliche Arbeit wird dadurch erschwert und behindert.
Der Verfassungsschutz, der nicht nur im Zusammenhang mit der NSU Mordserie sehr fragwürdig agierte, für das Schreddern wichtiger Akten verantwortlich ist, dessen V-Leute nur allzu oft beiextrem Rechten Organisationen federführend beteiligt waren, diese dubiose Behörde also, maßt sich die Deutungshoheit über antifaschistische Organisationen und antifaschistische Aktivitäten in der Republik an?! Und das Familienministerium, wo das Programm „Demokratie leben“ angesiedelt ist, springt auf diesen Zug auf und hat nichts anders zu tun, als sich für die Zwecke des bayr. Verfassungsschutzes instrumentalisieren zu lassen. Das ist nicht nur ein Angriff auf die VVN-BdA sondern auf alle Demokraten und Antifaschisten. Wir als BgR weisen diese Angriffe schärfstens zurück!
Diese Vorgehensweise liegt auf einer Linie wie wir sie aktuell z.B. gegen die neue Innenministerin Frau Nancy Faesererleben dürfen, die in einer unerhörten Hetzkampagne seitens der „JungerFreiheit“, von „Bild“, „Welt“ und Teilen der CDU zum Rücktritt aufgefordert wird.
Ihr Verbrechen: „antifa“, die Zeitschrift der VVN-BdA, hat ein Statement von Frau Faeser abgedruckt. In ihremBeitrag ging es um einen der Drohbriefe, unterzeichnet mit NSU 2.0. Sie hatte sich bereits vorher deutlich gegen rechts positioniert und wurde wie so vielandere zwischen 2018 und 2021 Opfer dieser Hetz und Drohkampagne. Auch hier wird statt gegen die Ersteller dieser Drohbriefe, gegen die VVN-BdA gehetzt. Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft und die Demokratie droht derzeit vorallem von rechts. Frau Faeser hat angekündigt diese Gefahr mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen. Dem können wir uns nur anschließen. Dazu gehört für uns selbstverständlich die Stärkung von antifaschistischer Arbeit undErinnerungskultur, die sowohl die VVN-BdA als auch wir für diese Gesellschaft leisten.
Dem Familienministerium in Berlin und damit den Verantwortlichen des Programms „Demokratie leben“ müsste längst bekannt sein, dass die Bewertung des bay. Inlandsgeheimdienstes die VVN -BdAwegen angeblicher Verfassungsfeindlichkeit die Gemeinnützigkeit zu entziehen,vom Berliner Finanzamt für Körperschaften als widerlegt betrachtet wurde.
Wir stellen unmissverständlich fest:
Wir lassen uns unsere Bündnispartner und Aktivitäten nicht vom Verfassungsschutz bestimmen!
Die VVN-BdA ist und bleibt für uns ein wichtiger Bündnispartner!
Wir fordern das Bundesfamilienministerium auf:
Erkennen Sie wichtige Projekte der antifaschistischen Arbeit an, die auch von
der VVN-BdA geleistet wird.
Wir fordern die demokratischen Parteien im Landtag auf:
Beenden Sie die Nennung der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht.
P.S.: Inzwischen haben wir gemeinsam mit der VVN-BdA und in Kooperation mit dem Jüdischen Museum Franken dieVeranstaltung am 13. Februar mit größtem Erfolg und mit sehr hoher Beteiligungder Öffentlichkeit durchgeführt, auch wenn wir nicht die beantragten Fördermittel bekommen.