Appell für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Wir vom Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus treten entschieden denen entgegen, die nach den Anschlägen von Paris nun Stimmung gegen Flüchtlingen und Moslems machen. Wir fühlen mit allen Opfern des Terrors und Krieges weltweit, sei es in Ankara, Beirut, Syrien, Nigeria, Paris oder im Irak. Ebenso mit den vielen Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen müssen, um dem Terror zu entkommen.

Wir verurteilen die Helfer des Islamischen Staates wie bspw. die Türkei, die  nach wie vor für die Kämpfer des IS die Grenzen nach Syrien öffnet. Wir verurteilen den „Krieg gegen den Terror“, der nach dem 11. September erklärt wurde und nun wieder beschworen wird. Wir sagen: Nicht in unserem Namen: Keine Bombardierungen in den Ländern des Nahen Ostens.

Wir sind der Meinung, dass es dringend notwendig ist die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Kein Mensch flieht freiwillig und wir können nicht die Augen vor den Ursachen verschließen. Die Politik unseres Landes sowie die Politik der G7 Staaten sind ursächlich verantwortlich für eine Kriegs-und Ausbeutungspolitik, die Menschen zwingt sich aufgrund von Hunger, Elend, Not und Krieg auf den schwierigen Weg der Flucht zu machen. Um Profite aus Rüstungsexporten zu ziehen, schrecken Rüstungskonzerne wie beispielsweise der Schweizer Konzern Ruag mit einer Zweigstelle in Fürth nicht vor Verkäufen an Staaten wie Saudi Arabien zurück. Staaten, die den IS erst haben groß werden lassen. Waffen von Ruag sind bereits 2012 in Syrien bei sogenannten „Gotteskämpfern“ aufgetaucht.

Die Konsequenz daraus zu ziehen und einen Politikwechsel hin zu Solidarität und Menschlichkeit, statt einer Politik in der nur wirtschaftliche Interessen und Profite auch durch Rüstungsexporte zählen, wäre die Lösung.

Mit Besorgnis beobachten wir jedoch die Diskussionen der letzten Wochen in der Flüchtlingspolitik, die weit weg sind von jeder Menschlichkeit. Die restriktiven Änderungen des Asylrechts, die gerade vollzogen wurden, schränken das Grundrecht auf Asyl nochmals eklatant ein. Die Zurückweisung von Flüchtlingen, die von Seehofer als „wirksame Notwehr“ bezeichnet wird, bedeutet, dass Flüchtenden in Not das als Grundrecht verbürgte Asylrecht verweigert wird. Gerade in Zeiten von Pegida, AfD (als Ventil der unzufriedenen Bürger) und massiver fremdenfeindlicher Übergriffe halten wir Diskussionen um Obergrenzen für brandgefährlich. Das Grundrecht auf Asyl hat keine Obergrenze und wurde aus gutem Grund aus der Erfahrung der Nazizeit, in der Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden, ins Grundgesetz aufgenommen.

Natürlich sehen auch wir die Belastungen, die gerade die Kommunen schultern müssen – aber statt einer Zurückweisung von Flüchtlingen, sollten vom Bund ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das sollte nach entsprechender Weichenstellung seitens der Politik für alle zur Integration notwendigen Maßnahmen in kurzer Zeit möglich sein. Der Rüstungsetat Deutschlands betrug 2014 35,1 Milliarden Euro. Mit einer deutlichen Reduzierung wäre den Kommunen geholfen und auch Mittel für den sozialen Wohnungsbau wären dann frei. Nur zur Erinnerung: Für die Rettung der Banken wurden Tausende Milliarden an Geldern bereitgestellt, für das Treffen der G7 in Elmau ebenfalls Millionen. Das alles war kein Problem, es fehlt allein der politische Wille dieses Geld dort einzusetzen,  wo es dringend gebraucht wird: Für menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, für sozialen Wohnungsbau, für ausreichend Mittel für Schulen, Neueinstellungen von Lehrern, für Integrationsmaßnahmen und weiteres.

Wir setzen uns ein für eine Willkommenskultur in Deutschland, die auch den Namen verdient und nicht nur benutzt wird, um ein offenes Deutschland vorzugaukeln, während hinter den Kulissen das sowieso nur noch rudimentäre Asylrecht weiter demontiert wird. Die Hetze auf den Straßen, sowie in den sozialen Netzwerken wie Facebook von Pegida, AfD und anderen ist schlimm. Wirklich unerträglich ist es jedoch, wenn die Forderungen dieser Gruppierungen auch noch von Politikern in Gesetzesänderungen umgesetzt werden.

Der Terror von Paris ist schrecklich. Absolut unerträglich ist es jedoch, wenn nun die Angst genutzt wird und auf die Menschen, die vor eben diesen Terror geflohen sind, den Flüchtlingen aus Syrien und anderswo, übertragen wird. Unerträglich ist es, wenn eine Politik der weiteren Abschottung Europas die Folge ist.

Wir fordern:
Schluss mit dem Dublin II Abkommen
Schluss mit Rüstungsexporten
Keine Obergrenzen im Asylrecht
Bau von ausreichend Sozialwohnungen für Alle, die dies benötigen
Menschenwürdige Unterbringung statt Massenunterkünften
Kein Ausspielen von Bedürftigen gegen Flüchtlinge
Steuern von Ruag in die Flüchtlingshilfe

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Sags weiter...Email this to someoneTweet about this on TwitterShare on FacebookPrint this page