„Rassismus entgegentreten“ – Brief an Oberbürgermeister Thomas Jung

Fürth, den 25.08.2015

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Fürther Bündnis gegen Rechts ist der Auffassung, dass die Demonstration der Nazis am Samstag, den 29.08.2015 in Fürth zum Thema „Asylflut stoppen“ verboten werden muss:
Argumente hierfür sind:

  • In Fürth sind Flüchtlinge willkommen! Menschenverachtendes Gedankengut und Nazipropaganda finden in Fürth keinen Platz!
  • Flüchtlinge müssen geschützt werden!!!
  • „Asylflut stoppen“ – es gibt weder in Fürth noch sonst wo in der BRD eine „Asylflut“- Das Vokabular schürt Ängste…
  • Kempken und Zimmermann – die beiden Anmelder waren Aktivisten des verbotenen  Freien Netz Süd. Die Fürther FNS – Aktivisten sind nun in der Partei „Der III. Weg“ – sie vertreten weiterhin ihre rassistische und menschenverachtende Ideologie.
  • Der III. Weg veröffentlicht gerade  im Internet ein 20 seitiges Pamphlet „Wie man gegen Flüchtlinge organisiert vorgeht“.
  • Die Ausschreitungen von Heidenau, aber auch die täglichen Nachrichten über brennende Flüchtlingsunterkünfte und sonstige rassistische Übergriffe dürfen nicht weiter „befeuert“ werden.
  • Die Ausschreitungen bundesweit zeigen, dass es schwierig ist die entsprechende Sicherheit für Flüchtlinge zu gewährleisten
  • Werden solche Demonstrationen/Kundgebungen genehmigt muss man damit rechnen, dass die Nazis bestärkt werden. Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte können die Folge sein.
  • Sollte sich die Stadt Fürth für eine „Nichtgenehmigung“ entscheiden könnte dies bundesweit eine Vorbildfunktion haben. Und wir sind sicher es würde positive Beachtung finden.
  • Auch wenn die „Nichtgenehmigung“ vor dem Verwaltungsgericht nicht standhält – was hat man dann verloren? Unserer Ansicht nach nichts!

Sicher fallen Ihnen auch noch weitere Argumente ein, die eine Nichtgenehmigung rechtfertigen wird.
Wir würden uns freuen, wenn die Stadt Fürth  unseren Vorschlag aufnehmen und umsetzen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Brenner-  für das Fürther Bündnis gegen Rechtextremismus und Rassismus

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