Stellungnahme des Fürther Bündnisses zu dem Artikel „Neonazis positionieren sich für die Wahl“ vom 11. 01.2013 in der FN
Letzten Freitag war in den Fürther Nachrichten ein sehr aufschlussreicher Artikel zu der Nazi-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“. Gut wurde dargestellt wer und was sich hinter dieser vermeintlichen Bürgerinitiative verbirgt.
Konterkariert wird dann dieser gut recherchierte Artikel durch die Aussagen des Rechts- und Ordnungsreferenten der Stadt Fürth.
„Eine Demokratie muss mit einem gewissen Maß an Idiotie leben“ (Zitat Rechts- und Ordnungsreferent Maier)
Ist Herr Maier der Meinung, dass der Staat und die Stadt damit leben müssen, dass faschistische Banden regelmäßig Menschen bedrohen, angreifen und ermorden? Alles Idiotie?
Fast 200 Menschen kamen seit der Vereinigung Deutschlands bis Ende 2012 durch rechts motivierte Gewalttaten zu Tode. 10 Morde alleine von der Mörderbande des NSU.
Zahlreiche Angriffe gegen antifaschistisch engagierte Menschen. Beleidigungen, Bedrohungen, Diffamierungen. Bildung von faschistischen Bürgerinitiativen und Netzwerken auf Kosten von Steuergeldern. Schreddern von Akten. Hofieren von V-Leuten.
Idiotie?
Nein. Das alles war und ist geplant und teilweise durch staatliche Organisationen gedeckt und gefördert.
Die Naziszene und ihr Wirken als „Idiotie“ zu bezeichnen ist nicht nur grob verharmlosend, sondern im höchsten Maße zynisch. Die Opfer der faschistischen Mörderbanden und deren Angehörige werden dadurch verhöhnt und beleidigt. Es ist beschämend, dass der Rechts- und Ordnungsreferent der Stadt Fürth solche Aussagen von sich gibt und damit einmal mehr zeigt, dass er aus der Geschichte nichts gelernt hat. Zumal eine der schlimmsten Nazizellen ihren Sitz in Fürth hat, vertreten durch Matthias Fischer, der in letzter Zeit immer wieder mit dem NSU- Verbrechernetzwerk in Verbindung gebracht wird. Er steht auf einer „exklusiven“ Kontaktliste der NSU Mörderbande.
„Man darf von einer Stadt nicht erwarten, dass sie gegen jede Meinung außerhalb des demokratischen Spektrums vorgeht“ (Zitat Rechts- und Ordnungsreferent Maier)
Das Statement des Rechtsreferenten Maier muss als Antwort der Stadtverwaltung gewertet werden. Als Bürger der Stadt Fürth können wir uns nicht damit zufrieden geben, dass mit der Sicherheit breiter Bevölkerungsschichten dermaßen zynisch umgegangen wird.
Wir erwarten von der Stadt in jedem Fall, dass sie sich von solch unsäglichen Äußerungen des Rechts- und Ordnungsreferenten öffentlich distanziert.
Und wir erwarten von der Stadt Fürth, dass sie sich gegen Naziaufmärsche, Nazikundgebungen und Nazipropaganda rechtlich und zivilgesellschaftlich zur Wehr setzt , dass sie sich solidarisch zeigt mit den Fürther Antifaschisten/innen, dass sie Aktionen des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus unterstützt. Z.B. die Aktionen, die das Fürther Bündnis gegen Rechts gemeinsam mit allen antifaschistischen Organisationen plant, um die Zulassung der Nazi – Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ zur Kommunalwahl 2014 zu verhindern.