Vorgehen der Behörden und Polizei im Rahmen der Anti-Naziaktionen am 19.12.2009

Pressemitteilung des Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat auf ihrer Jahresanfangssitzung am 07.01.2010 folgende Erklärung zu den Vorgängen der Demonstration gegen die Neonazi-Veranstaltung in Fürth vom 19.12.2009 beschlossen:

Was wurde und wird da eigentlich für ein Spiel gespielt?

Ein breites Bündnis von demokratischen, antifaschistischen Organisationen und Einzelpersonen rief dazu auf sich am 19.12.2009 gegen die Naziveranstaltung mit dem Hassthema „Ausländerrückführung statt Integration!“ zu stellen. Die Beharrlichkeit und die Ausdauer der 1000 Menschen, die sich diesem Aufzug stundenlang, trotz bitterer Kälte in den Weg stellten und versuchten diese Hetze von Fürth fernzuhalten war großartig! Dies war ein Riesenerfolg im Kampf gegen die Rechtsextremisten in der Region! Unser Dank gilt allen Organisationen, Sprechern, Künstlern und Menschen, die sich die Zeit nahmen, dem faschistischen Mob eine klare Absage zu erteilen. Das ist die eine Seite – die erfreuliche! Die nicht erfreuliche Seite ist das Vorgehen der Verantwortlichen der Behörden und das Verhalten der Einsatzleitung der Polizei. Es gilt einige Fragen zu stellen, die zum Teil schon gestellt, aber nicht beantwortet, wurden.

– Warum sind die Behörden nicht im Vorfeld gegen das offensichtlich volksverhetzende Motto der Neonazis eingeschritten und haben die Veranstaltung verboten?
– Wer hat eigentlich den Neonazis ein Zeitfenster von 15-20 Uhr eingeräumt, um ihre braune Propaganda in Fürth zu verbreiten?
– Warum wurde dem Nürnberger Bündnis Nazistopp ein angemeldeter Kundgebungsort nicht genehmigt?
– Wer hat veranlasst, dass die Neonazis im Bus der VAG zum Kundgebungsort in Fürth gefahren wurden? Wer hat dies angeordnet? Wer zahlt diese Fahrt?
– Welche Rolle spielte hier die VAG?
– Warum ist die Polizei nicht eingeschritten, als eine Nazirednerin die Parole „Nichts für uns, alles für Deutschland“ verwandte, die bekanntermaßen nach 86a StGB verboten ist. Warum hat die Polizei nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt die Neonaziversammlung aufgelöst, obwohl sie sofort auf diesen Straftatbestand aufmerksam gemacht wurde?
– Warum ist die Polizei nicht eingeschritten, als Nazifotografen Portraitfotos von Demokraten und Antifaschisten machten, obwohl sie daneben standen bzw. darauf hingewiesen wurden?
– Warum wurden Demokraten und Antifaschisten von der Polizei zum Teil rüde daran gehindert, zum Kundgebungsplatz (Waldstraße) zu kommen?
– Gab es Absprachen zwischen Polizei und Neonazis, die die Öffentlichkeit nicht kennt oder bewusst nicht kennen soll?

Fragen über Fragen, denen der verantwortliche Fürther Polizeichef Fertinger bisher aus dem Weg geht. Genauso wie er sich bisher nicht dazu äußert, wieso und warum es der Fürther Polizei nicht gelang bzw. gelingt, auch nur eine einzige von den Neonazis begangene Straftat in den letzten 2 Jahren aufzuklären! Trotz oder gerade wegen der V- Männer?! Ein Polizeichef wie Herr Fertinger, der scheinbar unfähig ist auch nur ein einziges Naziverbrechen (und es gab davon nicht gerade wenige in Fürth, verstärkt wieder in den letzten Wochen) aufzuklären, dafür aber umso fähiger zu sein scheint, wenn es darum geht den Neonazis den Weg frei zu machen, um ihre volksverhetzende und rassistische Propaganda abzulassen, ist nicht weiter tragbar. Wer sich so verhält, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Nazis gerne wieder kommen. Wir sind gespannt, ob und wann die Polizeiverantwortlichen in der Lage sind, ihr Verhalten zu erklären. Gefordert sehen wir auch die Stadtverantwortlichen, hier Licht ins Dunkel zu bringen, insbesondere über das Verhalten des Ordnungsamts. Die demokratische Öffentlichkeit hat das Recht, Antworten darauf zu bekommen und ein Recht darauf, vor den Neonazis und deren Verbrechen, geschützt zu werden. Der Stadt Fürth und den Menschen dieser Stadt wäre wirklich sehr geholfen!

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