Demonstration des Bündnisses am 11.1.2014

Angesichts des Bemühens der so genannten „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ um die Zulassung zur Kommunalwahl 2014 fand am 11.01.2014 eine Demonstration des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus statt. Es fanden sich über 2000 Menschen am Kohlenmarkt ein, um gemeinsam zu zeigen, dass rechtsextremes Gedankengut keinen Platz in Fürth hat. Diese überwältigende Veranstaltung fand auch Erwähnung in lokaler und überregionaler Presse, so beispielsweise in den Fürther Nachrichten, Zeit Online (Störungsmelder) und dem Bayrischen Rundfunk.

Auf der Auftaktkundgebung hielt die Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus folgende Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Antifaschisten,

ich möchte euch Alle im Namen des Fürther Bündnisses gegen Rechtextremismus und Rassismus herzlich, zu der Auftaktveranstaltung der heutigen Demonstration, begrüßen.

Es ist klar, warum wir heute auf die Straße gehen: Wir wollen nicht, dass Neonazis im März hier in den Fürther Stadtrat kommen! Wir wollen nicht, dass die Fürther Neonazis überhaupt antreten können zur Stadtratswahl, d.h. dass es Ihnen nicht gelingen soll, die notwendigen Unterschriften von wahlberechtigten Fürther Bürgern zusammenzubekommen, die sie brauchen, um letztlich als Liste antreten zu können. Erklärtes Ziel unseres Bündnisses gegen die BiSF, welches sich bereits im Oktober letzten Jahres zum ersten Mal getroffen hat, ist:

KEINE NAZIS IN DEN STADTRAT!

Seit 18. Dezember haben die zwei Eintragungsstellen der Stadt Fürth geöffnet. Seit dem 18.Dezember sind die Fürther Neonazis mit z.T. großem Aufgebot in der Nähe des Rathauses bzw. in der Schwabacherstr. am Ämtergebäude Süd präsent, um ein vierseitiges Pamphlet zu verteilen, in dem sie ihre zwei Spitzenkandidaten, den berüchtigten Neonazikader Fischer und Stella Ruff, eine seit langem aktive Neonazifrau vorstellen. Ansonsten ist das Pamphlet nichts als eine Aneinanderreihung von rassistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Parolen. Unserer Ansicht nach zweifelsfrei ein volksverhetzendes Machwerk, in dem ein Teil der Fürther Bevölkerung beleidigt und verhöhnt wird.

Aber wir sollten und dürfen unsere Augen nicht vor den Realitäten hier in Deutschland und speziell in Bayern verschließen. Denn längst ist Rassismus in der so oft strapazierten Mitte (Was heißt da eigentlich Mitte?), der Gesellschaft angekommen. Seit einigen Wochen läuft eine populistische Kampagne der CSU gegen Zuwanderer, die es in sich hat. Mit der Parole „Wer betrügt, der fliegt“, in Abwandlung des Beckstein-Spruches „Wir wollen Zuwanderer, die uns nutzen und keine, die uns ausnutzen“, macht die CSU Wahlkampf gegen die Zuwanderer, insbesondere gegen jene aus Bulgarien und Rumänien, die als freizügigkeitsberechtigte EU Bürger nach Deutschland kommen können. Ob das stimmt oder nicht, scheint der CSU egal zu sein (im Übrigen, es stimmt nicht) – Hauptsache man gewinnt die Stammtische und die Stimmen! Wenn sie es ernst meinen würden, mit ihrer Parole „wer betrügt, der fliegt“, dann würde da eine illustre Fluggesellschaft mit Hoeneß, Guttenberg und Co. auf den vorderen Sitzen  zusammenkommen und es würde sich kaum ein Land auf der Welt finden das diesen Amigoverein aufnimmt!

Aber gemeint sind nicht, die Steuer-Betrüger und Waffenschieber aus den besseren Schichten – gemeint sind die besitzlosen MigrantenInnen! Die, die nicht freiwillig ihre Heimat und ihre Familie verlassen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Aber dieser Aufschrei gegen die so genannten Armutsflüchtlinge hat oftmals rassistische Beweggründe, denn vielfach handelt es sich u.a. um Roma, die als „Zigeuner“ diffamiert werden. Und da schließt sich dann der Kreis und die Neonazis nutzen nur zu gerne solche Steilvorlagen!

Aber aufgepasst: Was die CSU macht, ist nur die populistische Umsetzung dessen, was kürzlich in der Großen Koalition vereinbart wurde. Ich zitiere Teile auf S.108 des Koalitionsvertrages: „Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU Bürger entgegentreten… Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migranten in die Sozialen Sicherungssysteme verringert wird. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort, ein besserer behördlicher Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig“. (vgl. JW, 03.01.2014) Da hat Seehofer ausnahmsweise einmal Recht, wenn er die SPD daran erinnert, was da gemeinsam formuliert wurde und jetzt von der CSU populistisch ausgeschlachtet wird.

Mich erinnert die heutige Situation an die Lage der 90iger Jahre, wo mit der Parole „Das Boot ist voll“ geradezu eine Pogromstimmung erzeugt wurde. Damals wurden Asylbewerberunterkünfte angezündet – und heute? Seit Sommer 2013 sind bereits sieben brennende Migrantenhäuser in Deutschland zu verzeichnen und Neofaschisten marschieren gegen Flüchtlinge!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Antifaschisten: Mit der Zunahme der wirtschaftlichen Krise, nimmt auch der Rassismus zu! Soziale Ungleichheit ist die Ursache für Rassismus! Denn Rassismus setzt an die Stelle des Gegensatzes zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm einen Scheingegensatz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Religion usw. Und so sollen auch dumme Sprüche „wie Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ die Menschen auseinanderdividieren, denn das Argument ist genauso falsch wie „Frauen nehmen Männern die Arbeitsplätze weg“ oder die „Alten den Jungen“.

Nur gut, dass bisher weit über 100 Menschen z. T. mehrmals in der Freizeit, in ihrem Urlaub sich den Nazis entgegenstellten und unser Aufklärungsflugblatt über die so genannte „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ verteilten. Das ist ein großartiger Erfolg gegen die Nazis konkret und gegen den Rassismus im Allgemeinen! Dass dies nicht gerade einfach war und ist, möchte ich an dieser Stelle nicht verschweigen. Denn die Neonazis waren und sind z. T. massiv unterwegs und führen sich äußerst aggressiv auf, beleidigen und bedrängen uns – umso wichtiger, dass immer viele Nazigegner vor Ort sind. An dieser Stelle nochmals der Hinweis: Lassen Sie – lasst Euch – nicht von den Nazis provozieren, obgleich das nicht immer leicht ist!

Leider – auch das muss ich hier klar ansprechen – leider hat die Fürther Polizei schon zu Beginn der Kampagne gegen die Nazis erklärt. „Wir halten uns da Raus!“ (vgl. Fürther NN, 24.12.2013) – was die Nazis wohl als Freibrief verstanden haben, nochmals aggressiver und massiver gegen uns aufzutreten. Denn oftmals wurde die Polizei von uns gerufen, weigerte sich sogar einmal überhaupt zu kommen, oder kam um uns dann mitzuteilen, dass sie da wohl nichts machen kann. Und Anzeigen sollten wir dann halt im Revier tätigen. Ganz anders wenn die Nazis die Polizei rief, was deren Taktik ist, um einzuschüchtern und u. U. an Adressen von Antifaschisten zu kommen. Fast jedes Mal war die Polizei schnell zur Stelle, nahm Personalien auf, auch bei den hahnebüchensten und inszeniertesten Anschuldigungen der bekannten Neonazischläger. Dies ist ein Skandal! Denn nur zu gut wissen wir, dass die Neonazis spätestens wenn sie ihre Biedermann-Wahluniform wieder ablegen, dass sie dann wiederum gegen ihre Gegner mit aller Gewalt vorgehen. Das weiß auch die Fürther Polizei und sie weiß auch, dass sie bisher keinen der Angriffe und Übergriffe der Neonazis in den letzten Jahren ermittelt hat! Wir werden genau aufpassen, wer da wem und wann und wie, irgendwelche Adressen von Nazigegnern weitergegeben hat – ein „Das haben wir nicht gewusst oder wir halten uns da raus“ gilt nicht!

Deshalb: Lassen Sie/Euch nicht einschüchtern, helft mit, den Neonazis schon im Vorfeld den Wahlkampf zu vermiesen! Keiner, der auf Grund seines Engagements gegen die Neonazis mit irgendwelchen konstruierten Anzeigen oder gar Repressalien bedroht wird, wird von uns alleine gelassen! Ich hoffe, dass Sie das genauso sehen wie wir und wir auf Ihre Solidarität bauen können. Übrigens: wir sind auch dankbar für finanzielle Unterstützung; es gibt Spendendosen …

Unterstützen Sie die weiteren Aktionen des Bündnisses und lassen Sie uns gemeinsam unsere Ziele verwirklichen: Keine Neonazis in den Fürther Stadtrat! Gegen Rassismus, wo immer er auch auftaucht!

Vielen Dank

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